stream Volksabstimmungen kommen auch zum Einsatz, wenn etwa ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin abgesetzt werden soll; dieser Fall wird an dieser Stelle nicht eigens behandelt. In der Praxis heißt das, dass auf Gemeindeebene mehr Menschen direktdemokratische Instrumente ergreifen können aus auf Bundesebene, da in der Gemeinde auch EU-BürgerInnen wählen dürfen. Direkte Demokratie ist mehr, als mit Ja oder Nein abzustimmen. Die Konsequenzen aus erfolgreichen – im Sinne der Erfüllung von vorgegebenen Quoten – direktdemokratischen Verfahren entsprechen ebenfalls der Bundesebene. Abweichungen zwischen den Ländern finden sich sowohl sprachlich, wenn etwa von Initiativen statt Volksbegehren oder von Volksentscheiden statt Volksabstimmungen die Rede ist, als auch inhaltlich. Dort übt das Volk selbst durch das Abhalten von Volksversammlungen und die Durchführung von Volksabstimmungen, sogenannte Plebiszite, die Staatsgewalt direkt aus. Anbei finden Sie die Fahrpläne der Linie 5319, gültig ab 13.12.2020, auch zu finden unter www.postbus.at &… Sie variieren somit zwischen den Bundesländern, aber nicht innerhalb eines Bundeslandes. Auslösung ausgewählter Verfahren direkter Demokratie in Österreichs Gemeinden. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch) 1. Bundesministerium für Inneres (BMI) (2020): Volksbefragung. Das Recht mitzubestimmen ist analog zum Bund durchwegs an das Wahlrecht auf Gemeindeebene gekoppelt. Anders ist das bei Volksbegehren, die – neben formalen Erfordernissen – mit 8.401 Unterschriften eingeleitet werden können. Um einen Überblick über den Status direkter Demokratie auf lokaler Ebene zu gewinnen, lassen sich drei Fragen stellen: Erstens, wer kann das jeweilige Verfahren anstoßen, zweitens, wer kann sich daran beteiligen, und drittens, welche Konsequenz steht am Ende des Prozesses? Zur Orientierung: Umgelegt auf ganz Österreich und zuletzt rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte müsste ein Volksbegehren damit 1,6 Millionen Unterschriften erreichen – also knapp doppelt so viele, wie das in der jüngeren Vergangenheit erfolgreichste Volksbegehren „Don’t smoke“. Der auf Bundesebene diskutierte Automatismus einer Volksabstimmung über die Forderungen besonders erfolgreicher Volksbegehren ist in der Steiermark und in Vorarlberg vorgesehen. – 25. In Salzburg führen Volksbegehren ab einer Unterstützung von zehn Prozent zu einer Volksabstimmung darüber, ob Gemeinderat, Gemeindevorstand oder ein Ausschuss die Forderungen behandeln soll. FPÖ fordert mehr direkte Demokratie auf Gemeinde-Ebene. Einleitung Ich bin nun seit bald fünfzehn Jahren parteiloser Gemeinderat in Oberrohrdorf-Staret-schwil und seit fünf Jahren Vizeammann. Jänner 2021. Am 26. Zweitens gibt es keine zentrale oder standardisierte Sammlung entsprechender Initiativen, Befragungen und Abstimmungen. Jänner 2021 von 08:00 – 20:00 Uhr. Jh. Nur vereinzelt existieren Quoren, also Mindestbeteiligungshürden. Wie unterscheiden sich nun direktdemokratische Instrumente in den Gemeinden von der Bundesebene? Detailansicht öffnen. eben der Gemeinderat, der Bürgermeister/die Bürgermeisterin und die Bevölkerung – dazu befugt sind, erhöht das die Nutzung dieser Instrumente (Dolezal/Poier 2012). Das wird vor allem dadurch deutlich, Abstimmungen zu Volksinitiativen eine große politische Bedeutung zugeschrieben wird und diese auf politischer Ebene auch ernst genommen werden müssen. Direkte Demokratie ist Politik von der Bevölkerung für die Bevölkerung Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die uns betreffen! Eine Ausnahme sind Statuarstädte, für die eigene Gesetze existieren. Juni wählte die Steiermark mit dreimonatiger Verspätung ihre Gemeinderäte und Gemeinderätinnen neu. Eva-Maria Kranz, Spitzenkandidatin der FPÖ, war sofort dazu bereit. [2][3] In keinem anderen Staat der Welt gibt es auf nationaler Ebene auch nur annähernd so weitgehende direkte Volksre… Wenn in Österreich von direkter Demokratie die Rede ist, dann geht es zumeist um die bisher 45 Volksbegehren (Stand März 2020, weitere sind im Laufen), die zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt) oder die bisher einzige Volksbefragung 2013 (über die Beibehaltung der Wehrpflicht). Poier, Klaus (2014) Empirische und rechtspolitische Aspekte direkter Demokratie auf kommunaler Ebene, in: Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft (Hg.) Die Möglichkeiten der lokalen Mitbestimmung sind überwiegend in den Gemeindeordnungen der Bundesländer (in der Steiermark im Volksrechtegesetz) geregelt. %�쏢 Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde ist ... Direkte Demokratie – gerade heute und in Zukunft wichtig. same Gründung von Gemeinde- und Städtebund – zu einem Symposium eingeladen. direkte Mitbestimmung in ganz Deutschland verankert – teil- weise unter Mithilfe von Mehr Demokratie: 1995 haben wir in Bayern ein erfolgreiches Volksbegehren initiiert. Eine Ergebnisanalyse mit Blick auf den ländlichen Raum. Volksbegehren müssen vom Gemeinderat behandelt werden. Am 28. ÖFG/Working Group on Democracy, 2nd Research Conference. %PDF-1.4 In der Gemeinde Kals am Großglockner können die Volksbegehren zu folgenden Zeiten unterschrieben werden: Montag, 18. Außerdem beschäftigten sich die Bürger auf diese Weise wieder mehr mit politi… Symposium am 5. Die Landesregierung hat dafür einen Leitfaden für eine neue Planungskulturbeschlossen. In allen drei Fällen sind jene Personen teilnahmeberechtigt, die auch das Wahlrecht zum Nationalrat haben. Bei dieser Chance auf Stadtebene gibt es von ihrer Seite nicht einmal Vorschläge“, ärgert sich die 64-Jährige. Meine politische Karriere startete ich … Unsere Gemeinde hat einen überdurchschnittlichen Anteil ... Nur mit gesunden Finanzen können wir agieren statt reagieren. Die direkte Form der demokratischen Herrschaft wird als plebiszitäre Demokratie bezeichnet. Und dies unabhängig davon, ob sie sonst politisch aktiv sind, z.B. Zu den inhaltlichen Grenzen direktdemokratischer Instrumente ist zu sagen, dass sich Volksabstimmung und Volksbegehren mit Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats bzw. Deshalb werden wir Ihnen Anfang September eine „Amtliche Wahlinformation – Nationalratswahl 2019“ zustellen. Direkte Demokratie Kantone Seite drucken. http://www.oefg.at/wp-content/uploads/2014/08/dolezal_poier.pdf, 9.3.2020. Wer zahlt, der bestimmt. Volksabstimmungen auf Bundese Für die überwiegende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist die direkte Demokratie ein zentrales Element der Schweizer Staatsordnung. Nicht nur in der politischen Debatte gewinnt die Frage, in welchen For- Die Bevölkerung hat keine direkte Möglichkeit, eine Abstimmung oder Befragung zu erzwingen. Die Fürsprecher von direktdemokratischen Verfahren sehen diese als Mittel gegen die Demokratie- und Parteienverdrossenheit vieler Bürger. Wenn mehrere Akteure – z.B. )r�����G�8���eh�~˒����ŵ�F(v t8�V�38��U�?�����������W��R. Relativ wenig Beachtung findet hingegen die direkte Demokratie auf Länder- und vor allem Gemeindeebene. X"�@�z�:�����Gx�&�Ԙ �A��f��of� F@�l9�R\t�=hd�9�r40���l0t3�A>�8~��'�d���2��6����1�+���%t��yx�2��K��˃����-36Li�Ҍ'���J�� Seit einigen Jahren schon finden derartige Symposien zu wichtigen kommunalrelevanten Themen statt. Ein guter Überblick stammt vom Politikwissenschafter Klaus Poier von der Universität Graz, der mit Stand 2014 eine Zusammenstellung vorgenommen hat (Poier 2014). Die direkte Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän)[1] in Sachfragen abschliessend entscheiden können. Direkte Demokratie und Partizipation in den österreichischen Gemeinden. Wie funktioniert sie? Die Aufstellung beschränkt sich auf die Gemeinden, Statuarstädte (dazu zählt auch Wien) werden nicht berücksichtigt. Die direkte Demokratie ist auf der Gemeindeebene erheblich bürgerfreundlicher ausgestaltet als auf der Landesebene (Volksentscheid). Die direkte Demokratie ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Es entstünde ein besserer Wettbewerb an Ideen und eine neue, bessere Form von öffentlicher Diskussion über politische Themen. ! Seit 1993 können auf Gemeindeebene die Bürger – unter bestimmten Voraussetzungen – außerdem an Stelle der Gemeindevertretung über wichtige Sachfragen der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). 6,G �#��Pg�Mr�G��,u��H�F!�� �8�1? Sie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Es bleibt die Frage, wie häufig die direkte Demokratie auf Gemeindeebene genutzt wird. Im Burgenland sind Volksabstimmungen etwa nur dann gültig, wenn 40 Prozent der Teilnahmeberechtigten auch tatsächlich partizipieren. <> Philippe Narval suchte in ganz Europa nach Vorbildern und schrieb ein Buch darüber. Formal werden Volksbefragungen und Volksabstimmungen dann durch den Bundespräsidenten angeordnet. Rund 40 Akademiker/innen aus Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Politischer Bildung/Geschichtsdidaktik untersuchen weltweit Direkte Demokratie gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei für sie relevanten Sachfragen ihrer Gemeinde mitzubestimmen. Mit 13.12.2020 beginnt die Umsetzung des neuen Busverkehrs in der Region Wörthersee. Ursprünglich bezeichnet direkte Demokratie (dD) im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie die unmittelbare Herrschaft des Volkes, wie sie im 18. Die Bevölkerung muss entscheiden können, wie die Lebensumstände und die Zukunft gestaltet sein sollen. Anläßlich der Gemeinderatswahl 2020 habe ich alle Parteien, die in Hohenau an der March kandidieren, um ein Interview gebeten. Zusätzlich zu den behandelten drei Instrumenten gibt es in den Gemeinden weitere Formen direkter Demokratie und Mitwirkung, wie Gemeindeversammlungen (zur Information), Petitions- oder Beschwerderechte, zudem informelle Varianten, die an dieser Stelle nicht eigens behandelt werden können. Dabei sind auch hier zahlreiche Verfahren vorgesehen, die der Bevölkerung eine direkte Mitwirkung an der Politik ermöglichen sollen. Inhaltlich dürfen sich die genannten Beteiligungsprozesse nur mit Themen befassen, die in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen. Demokratie in der Gemeinde Portrait des ZDA Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) widmet sich der Forschung, Lehre und Be-ratung in Fragen der Demokratie. Diese Seite wurde zuletzt am 15. Die Anwendung direktdemokratischer Verfahren in Österreichs Gemeinden. Volksabstimmungen, also bindende Referenda über zumeist bereits vorliegende oder beabsichtigte Gemeinderatsbeschlüsse, fehlen ebenfalls in Tirol sowie in Oberösterreich und Niederösterreich. Am verbreitetsten sind Volksbefragungen, die in allen Gemeinden möglich sind – und die im Gegensatz zur bundesweiten Volksbefragung in den meisten Fällen (außer in Kärnten und Salzburg) auch von der Bevölkerung initiiert werden können. Die türkis-blaue Bundesregierung (2017-2019) hatte in Aussicht gestellt, ab 2022 bei einer Unterschriftenzahl von mindestens 900.000 eine Volksabstimmung folgen zu lassen. Grüne und Neos fordern, dass Bürger am Magistrat Unterschriftenlisten auflegen dürfen. Im Spezialfall einer Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten wird die notwendige Volksabstimmung von der Bundesversammlung beschlossen und von den Präsidentinnen/den Präsidenten des Nationalrats angesetzt. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wer zahlt, der bestimmt. Fridays for Future, die anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21, oder vor einigen Jahren die Occupy-Bewegung: Alle diese Beispiele machen deutlich, dass das Interesse an Politik groß ist und die Menschen sie nicht den Politikern alleine überlassen wollen. Der sieht vor, dass die Landesverwaltung die Menschen be… Doch legitimiert man die Betroffenheit durch die Finanzierung, wird die direkte Demokratie zu einer Frage des Geldes. Formen der direkten Demokratie in der Schweiz Die Schweiz ist dafür bekannt, dass die direkte Demokratie einen großen Stellenwert einnimmt. Volksbefragungen sind nicht bindend, Volksabstimmungen entscheiden weitestgehend über das Inkrafttreten eines Gemeinderatsbeschlusses. Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger künftig bei großen Infrastrukturprojekten des Landes frühzeitig einbezogen. Wenn in Österreich von direkter Demokratie die Rede ist, dann geht es zumeist um die bisher 45 Volksbegehren (Stand März 2020, weitere sind im Laufen), die zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt) oder die bisher einzige Volksbefragung 2013 (über die Beibehaltung der Wehrpflicht). Die Begriffe „Volksbefragung“, „Volksabstimmung“ und „Volksbegehren“ werden der Einfachheit halber hier synonym für die spezifischen Begrifflichkeiten in den Landesgesetzen verwendet. Immer informiert. Diese Daten basieren auf Anfragen bei den Gemeinden, sind nicht vollständig und können entsprechend nur eine ungefähre Größenordnung wiedergeben. Eine direkte Initiative durch die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Art Volksbegehren ist bis auf Tirol in allen Gemeinden vorgesehen, die Höhe der Einleitungshürde schwankt allerdings stark: von zwei Prozent bzw. B. in Volksversammlungen und durch Volksabstimmung) getroffen werden und lediglich Ausführung und Umsetzung (Implementation) der Entscheidung einer Behörde überlassen werden. Eine Volksbefragung soll darüber hinaus die „Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ (BMI 2020) erforschen. Ausgenommen sind überdies zumeist Bereiche wie Abgaben, Tarife, Personalfragen oder individuelle behördliche Entscheidungen. Aktuell ist keine vergleichbare Regelung vorgesehen. Instrumente der direkten Demokratie in Bayern ermöglichen den Bürgern sowohl auf Landesebene als auch in Gemeinden und Landkreisen (kommunale Ebene) an der politischen Entscheidungsfindung mitwirken.. Direkte Demokratie auf Landesebene. In letzterem Fall besteht die Möglichkeit, dass eine Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluss gleichgehalten werden kann, also de facto einer Volksabstimmung über einen solchen Beschluss entspricht. Dass ein solcher Automatismus fehlt, entspricht allerdings dem Gedanken der Bundesverfassung, dass Österreich eine repräsentative Demokratie ist, die Gesetzgebung also in der Hand von gewählten PolitikerInnen und nicht beim Volk liegt. Kundmachung - Gemeinde Kappel/Krappfeld - Jagdpachtauszahlung 2020 Bekanntmachung - Übung Österreichisches Bundesheer Kundmachung - Bauverhandlung am 11.12.2020 um 10:00 Uhr Das Thema in diesem Jahr war „Direkte Demokratie und Partizipation in der Gemeinde“. Direkte Demokratie in der Schweiz Von Kerstin Hilt Aufgeregter Trommelwirbel; goldbehelmte Feuerwehrleute umstellen den Marktplatz und lassen nur noch Männer mit silbernem Degen und Frauen mit Wahlkarte durch. November 2014. https://gemeindebund.at/website2016/wp-content/uploads/2017/05/RFG_4-2015-Direkte-Demokratie-und-Partizipation-in-den-oesterreichischen-Gemeinden.pdf, 9.3.2020. Direkte Demokratie D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. November 2020. Die Konsequenzen unterscheiden sich deutlich: Volksabstimmungen sind in ihrem Ausgang bindend, Volksbefragungen nicht – wobei sich zumindest ein informeller Druck vor allem bei klaren Ergebnissen und hoher Beteiligung ergibt. Kurz gesagt: Die Bundesebene steht im Mittelpunkt. Drei Volksbegehren von 18. Nationalratswahl 29.9.2019 Wahlservice / Wahlkartenantrag Wir möchten seitens der Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger bei der bevorstehenden Nationalratswahl optimal unterstützen. Wird dort ein Volksbegehren in einer Gemeinde von mindestens 25 Prozent der Teilnahmeberechtigten unterstützt und verabsäumt das zuständige Gremium dessen Umsetzung innerhalb eines Jahres, dann folgt eine bindende Abstimmung darüber. Egal wo, auch mobil unterwegs. Gemeindefusionen und direkte Demokratie Dr. phil. Dolezal, Martin/Poier, Klaus (2012) Rechtliche Hürden, sozioökonomischer Kontext oder Struktur des Parteienwettbewerbs? Wiederum schwankt die Höhe der Zugangshürden, in Tirol ist etwa ein Sechstel der Wahlberechtigten nötig, in der Steiermark zehn Prozent und in Vorarlberg sinkt die notwendige Unterstützung, je größer eine Gemeinde ist. In der Steiermark muss dieser nächste Schritt noch beantragt werden, in Vorarlberg folgt er automatisch. Volksabstimmung vom 29. Wie sollen wir Atom-Endlager schaffen, wenn das keine Gemeinde auf sich nehmen will? Die drei eingangs erwähnten Instrumente finden sich in unterschiedlichen Variationen in ganz Österreich.
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